Macron fordert von Putin Ende der Angriffe auf Ukraine

Frankreichs Präsident Macron hat Russlands Machthaber Putin aufgefordert, den Angriff auf de Ukraine zu beenden. Putin solle damit seiner internationalen Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht werden, sagte Macron in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef. Er sei zutiefst besorgt über die Situation im Donbass und in Mariupol und betonte die Notwendigkeit eines Waffenstillstands. Putin hingegen forderte vom Westen ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Den ukrainischen Streitkräften warf er Kriegsverbrechen vor. Der Westen könne dazu beitragen, die Gräueltaten zu beenden, indem er Druck auf Kiew ausübe sowie die Waffenlieferungen stoppe, wird Putin zitiert. Die Regierung in Kiew sei nicht ernsthaft an Gesprächen zur Beendigung des Konflikts interessiert zu sein, so der Kreml-Chef weiter. Nach Angaben des Elysée-Palastes dauerte das Telefonat zwischen Putin und Macron rund zwei Stunden.


Zahl der Arbeitslosen im April gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April weiter gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im vergangenen Monat 2,309 Mio. Menschen ohne Arbeit und damit 53.000 weniger als im März. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 5,0 Prozent. Die Erholung am Arbeitsmarkt begründete der scheidende Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, mit der Frühjahrsbelebung und den Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. Allerdings werde die Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine gebremst, so Scheele.


EU-Kommission will Digitalisierung von Patientenakten

Die EU-Kommission hat eine weitreichende Digitalisierung und europaweite Vernetzung von Patientenakten und Gesundheitsinformationen vorgeschlagen. Nach den Worten von Gesundheitskommissarin Kyriakidis soll der sogenannte „europäische Raum für Gesundheitsdaten“ sowohl Bürgern als auch Forschung und Politik zugutekommen. Gleichzeitig solle er hohen Datenschutz gewährleisten, so Kyriakidis in Straßburg. Die Pläne sehen vor, dass Patientinnen und Patienten ihre Krankengeschichte, Untersuchungsergebnisse und Verschreibungen mit Kliniken und Ärzten in der gesamten EU teilen können. Zugriff auf die Gesundheitsdaten sollen demnach auch Forschungseinrichtungen und öffentliche Institutionen, aber auch die Industrie, erhalten. Begründet wird das Projekt, das bis 2025 umgesetzt werden soll, mit Verbesserungen bei lebensrettenden Behandlungen, bei Impfungen und der Arzneimittel-Entwicklung.


Anfangsverdacht der Falschaussage gegen Scheuer

Die gescheiterte Pkw-Maut könnte nun doch Folgen für den ehemaligen Verkehrsminister Scheuer haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker sowie seinen früheren Staatssekretär Schulz eingeleitet habe. Demnach besteht der Anfangsverdacht einer einheitlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschusses des Bundestags. Die Pkw-Maut, einst Prestigeobjekt der CSU unter der Regierung Merkel, war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Scheuer hatte die Verträge mit den Betreibern schon Ende 2018 und damit vor der endgültigen Rechtssicherheit beim EuGH geschlossen. Den Betreibern wurde inzwischen grundsätzlich eine Entschädigung zugesagt, die Höhe steht noch nicht fest.


Deutschland hat ökologische Ressourcen 2022 aufgebraucht

Deutschland hat am Mittwoch seine ökologischen Ressourcen für 2022 Jahr aufgebraucht, die bei nachhaltiger Nutzung normalerweise für ein ganzes Jahr zur Verfügung stünden. Das geht aus Berechnungen von Umweltschützern hervor. Während der sogenannte Earth Overshoot Day im Hochsommer erreicht werden wird, fällt der Tag in Deutschland bereits auf den 4. Mai. Im vergangenen Jahr war es der 5. Mai. Vor 20 Jahren hatte der weltweite Erdüberlastungstag noch im Oktober gelegen. Grund für den frühen Termin seien, unter anderem, der hohe Energieverbrauch und CO2-Ausstoß sowie die Massentierhaltung und die Verunreinigung von Böden, Luft und Grundwasser.


Russland plant Annexion weiter Teile im Osten der Ukraine

Russland plant nach Einschätzung der USA eine Annexion großer Teil des Ostens der Ukraine sowie eine Anerkennung der Stadt Cherson als unabhängige Republik. Das Vorgehen könnte noch im Mai vollzogen werden, heißt es. Man habe Informationen, dass Moskau Scheinreferenden in den sogenannten Volksrepubliken Donzekt und Luhansk plane, sagte der US-Botschafter bei der OSZE, Carpenter. Damit wolle man die Gebiete an Russland angliedern. Die USA und ihre Verbündeten würden solche schritte aber nicht anerkennen, so Carpenter weiter.


Scholz weist Vorwürfe der Zögerlichkeit zurück

Bundeskanzler Scholz hat Vorwürfe von Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zurückgewiesen. Er habe immer schnell entschieden und sich mit den Verbündeten abgestimmt, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Ihm seien Einbindung und Absprachen mit Deutschlands Partnern besonders wichtig. Mit Blick auf die Waffenlieferungen erklärte Scholz, Deutschland liefere von Anfang an ziemlich gefährliche Waffen. Jede Lieferung müsse man sorgfältig abwägen und überlegen, welche Konsequenzen sie habe. Scholz betonte, dass es im Ukraine-Krieg keine direkte Beteiligung der NATO oder Deutschlands geben werde. Zu Importen von russischem Öl und Gas sagte der Kanzler, Deutschland werde Stück für Stück darauf verzichten. Eine Reise nach Kiew plane er derzeit nicht, so Scholz, und verwies dabei auf den, nach seinen Worten, bemerkenswerten Vorgang der Ausladung des Bundespräsidenten.


Waffen- und Rüstungslieferungen Deutschlands in Höhe von knapp 192 Mio. Euro

Die Bundesregierung hat bislang Waffen und Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Mio. Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Dagdelen hervor. Demnach liegt der Anteil an Kriegswaffen bei 120,5 Mio. Euro, weitere 71,4 Mio. Euro gingen in sonstige Rüstungsgüter. Die USA sagte der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von 3,7 Milliarden Euro zu. Estland stellte Militärhilfen in Höhe von über 220 Mio. Euro für die Ukraine zur Verfügung.


Mehr Angriffe auf Journalisten in Deutschland

Angriffe auf Journalisten in Deutschland haben nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen einen neuen Höchststand erreicht. Wie aus der veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit hervorgeht, stieg die Zahl der bestätigten Taten von 65 im Vorjahr auf 80. Die meisten Vorfälle gab es demnach bei Protesten der sogenannten Querdenker-Szene gegen die politisch festgelegten Corona-Maßnahmen. Reporter ohne Grenzen stuft Deutschland damit in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 16 von 180 Ländern ein. Durch Krisen und Kriege habe sich die Situation für Journalisten weltweit verschlechtert, heißt es. Schlusslichter bilden weiterhin Eritrea und Nordkorea, ernst sei die Lage in Russland und China.


Falsche Corona-Atteste: Arzt zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein Gynäkologe aus Niederbayern ist vom Amtsgericht Passau zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Außerdem wurde ihm ein teilweises Berufsverbot über drei Jahre auferlegt, der Mann muss zudem 50.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arzt zu Beginn der Corona-Pandemie mehreren Patienten falsche Atteste ausgestellt hat, um sie von der Maskenpflicht zu befreien. Der Arzt und seine Anwälte kündigten an, das Urteil nicht anzuerkennen und Rechtsmittel einzulegen.

Diese Meldungen wurden am 3. Mai 2022 im Programm von Radio Farbenspiel gesendet.