Weiterer offener Brief: Intellektuelle für Waffenlieferungen an Ukraine

Nach dem am Freitag veröffentlichten Brief verschiedener Prominenter gegen direkte und indirekte Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine, setzt ein weiterer, offener Brief die Kontroverse um Waffenlieferungen fort. Mehrere Intellektuelle sprechen sich in einem in der „Zeit“ veröffentlichten, gemeinsamen Aufruf für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen aus. Zu den 57 Unterzeichnern gehören der Publizist und ehemalige Grünen-Politiker Fücks, die Schriftsteller Kehlmann und Biller, Verleger Döpfner sowie die ehemalige Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Birthler. Mit dem Brief wollen die Autoren des Schreibens Kanzler Scholz dazu ermutigen, die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen. Wer einen Verhandlungsfrieden wolle, müsse die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen. Mit Blick auf Befürchtungen hinsichtlich einer atomaren Eskalation heißt es, diesen müsse durch glaubwürdige Abschreckung entgegengewirkt werden.


Selenskyj: Kein Deal mit Russland ohne Abzug

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat klare Vorgaben für eine Vereinbarung mit Moskau zur Beendigung des Krieges gemacht. Sein Land könne keinen, so wörtlich, Deal akzeptieren, der russischen Truppen gestatte, in besetzten Gebieten zu bleiben, sagte er bei einer Veranstaltung des „Wall Street Journal“. Nach einer ersten Phase des Konfliktes, in der man die russischen Streitkräfte aufgehalten habe, werde die Ukraine in einer zweiten Phase die russischen Truppen von ihrem Territorium vertreiben, so Selenskyj. Er werde kein Waffenstillstandsabkommen akzeptieren, das den russischen Streitkräften erlauben würde, in ihren derzeitigen Positionen zu bleiben. Selenskyj warnte vor einer diplomatischen Zwickmühle, wie der Friedensvereinbarung für die Ostukraine aus dem Jahr 2015. Diese war von Frankreich und Deutschland vermittelt worden.


Bundeskabinett beschließt „Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg“

Das Bundeskabinett hat die Errichtung eines Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa beschlossen. Das Konzept hatte Kulturstaatsministerin Roth vorgelegt. Mit dem Zentrum solle die „Erinnerung an die deutsche Verantwortung für den furchtbaren Zweiten Weltkrieg und die Folgen der deutschen Besatzungsherrschaft“ wachgehalten werden, erklärte Bundeskanzler Scholz nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg. Vor dem Hintergrund des Krieges in Europa sei es gut, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt das neue Dokumentationszentrum auf den Weg gebracht werde, so Scholz weiter. Ausgearbeitet wurde der Entwurf vom Deutschen Historischen Museum unter Beratung einer internationalen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe sowie der Arbeitsgruppe „Erinnern und Gedenken“ aus Leiterinnen und Leitern wichtiger deutscher NS-Erinnerungseinrichtungen.


Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Strobl

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Baden-Württembergs Innenminister Strobl. Es geht dabei um die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an einen Journalisten. Strobl stehe im Verdacht, den Journalisten angestiftet zu haben, verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen zu verbreiten, heißt es. Dem Journalisten drohen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. CDU-Politiker Strobl räumte inzwischen Fehler in der Kommunikation ein, lehnte am Mittwochnachmittag jedoch einen Rücktritt ab. Hintergrund des Falls sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Inspekteur der baden-württembergischen Polizei wegen des Verdachts sexueller Belästigung einer Kollegin. Die Ermittlungen laufen seit November.


Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten den Entwurf des neuen Sanktionspaketes gegen Russland vorgelegt. Enthalten ist auch ein schrittweiser Importstopp für russisches Öl. So gilt hierfür eine Auslaufphase von sechs Monaten. Nach acht Monaten soll dann auch die Einfuhr von Ölprodukten greifen. Ausnahmen gibt es für Ungarn und die Slowakei. Die beiden Länder sind besonders abhängig von Ölimporten aus Russland. Sie sollen, laut Entwurf, die Importe noch bis Ende 2023 fortsetzen dürfen. Laut Deutscher Presseagentur umfasst das sechste EU-Sanktionspaket auch neue Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, wie Banken und Fernsehsender.


Angriffe Russlands auf Bahn-Infrastruktur

Das russische Militär greift verstärkt die Bahn-Infrastruktur in der Ukraine an. Der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Kamyschin, sprach von schweren Schäden. Zudem seien mindestens 14 Züge wegen der Angriffe verspätet gewesen. Ziele seien vor allem Bahnhöfe in den zentralen und westlichen Regionen der Ukraine. Es habe eine unbekannte Zahl an Opfern gegeben, heißt es.


Slowenien repariert ukrainische Militärausrüstung

Beschädigte Militärausrüstung aus der Ukraine soll künftig in der Slowakei repariert werden. Wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Bratislava erklärte, habe das Staatsunternehmen Konstrukta-Defence einen entsprechenden Vertrag mit Kiew abgeschlossen. In einer ersten Lieferung gehe es um dutzende gepanzerte Fahrzeuge. Die Slowakei hatte bereits Anfang des Monats die Bereitschaft erklärt, bei der Instandsetzung beschädigter Militärgüter zu helfen.


Nach Tod eines Mannes: Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte aus Mannheim

Nach dem Tod eine 47 Jährigen bei einer Polizeikontrolle in Mannheim hat das Landeskriminalamt in Stuttgart die Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte aufgenommen. Laut SWR geht es um die Rekonstruktion des gesamten Ablaufs, und dabei vor allem um die Anwendung des unmittelbaren Zwangs der Beamten sowie der Gesundheitszustand des Mannes. Dieser war nach dem Einsatz in einem Krankenhaus verstorben. Es bestehe der Verdacht der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Ein Arzt des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim hatte am Montagmittag die Polizei alarmiert, weil ein Patienten Hilfe brauche. Beim Eintreffen leistete der 47 Jährige offenbar Widerstand. Nach dem die Beamten den Mann überwältigten, sei dieser leblos zusammengebrochen.


FC Liverpool im Finale der Champions League

Der FC Liverpool hat das Finale der Champions League erreicht. Das Team von Trainer Klopp setzte sich mit einem 3:2 gegen die Mannschaft des FC Villareal durch. Liverpool trifft im Endspiel auf den Sieger der Partie Real Madrid gegen Manchester City. Das Rückspiel findet am heutigen Abend statt. Manchester hatte gegen die Königlichen am 26. April mit 4:3 gewonnen.

Diese Meldungen wurden am 4. Mai 2022 im Programm von Radio Farbenspiel gesendet.