Bericht über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine

Amnesty International hat einen Bericht über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgestellt. Die Menschenrechtsorganisation weist auf rund 40 Seiten auf die unrechtmäßige Gewaltanwendung Russlands hin und sieht darin eine klare Verletzung der UN-Charta sowie einen Akt der Aggression. Das sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Callamard, bei der Präsentation des Dokuments in Kiew. Enthalten im Bericht werden Luftangriffe auf Borodjanka sowie außergerichtliche Hinrichtungen in zahlreichen ukrainischen Städten dokumentiert. Die verübten Verbrechen seien inakzeptabel und unterlägen keiner Logik, so Callamard weiter. Amnesty International fordert, dass alle Verantwortlichen der russischen Streitkräfte vor Gericht gestellt werden.


Baerbock plant Allianz gegen Lebensmittelknappheit

Bundesaußenministerin Baerbock plant eine weltweite Allianz gegen Lebensmittelknappheit und Preisexplosion infolge des Ukraine-Kriegs. Den Kampf gegen den weltweiten Hunger könne man, ähnlich wie die Bewältigung der Klimakrise, nur gemeinsam angehen, sagte die Grünen-Politikerin im „Spiegel“. Ihr sei wichtig, dass Deutschland dabei Verantwortung übernehme. Vom 12. bis 14. Mai treffen sich die Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen G7 auf Gut Weißenhaus in Schleswig-Holstein. Das Schmieden der Allianz solle einer der Schwerpunkte des Treffens werden, so Baerbock.


Martin Huber neuer CSU-Generalsekretär

Der Landtagsabgeordnete Martin Huber ist neuer CSU-Generalsekretär. Das teilte Parteichef Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands mit. Der 44-Jährige folgt auf Stephan Mayer, der nach schweren Vorwürfen vor zwei Tagen zurückgetreten war. Huber bezeichnete sein neues Amt als große Aufgabe und große Ehre. Er wolle verbinden und integrativ wirken, könne aber auch klare Kante zeigen. Vor allem wolle er sich um die Parteibasis kümmern.


Scholz kündigt TV-Ansprache an

Bundeskanzler Scholz will am Sonntag eine Fernsehansprache halten. In der Rede an die Bürgerinnen und Bürger dürfte es um den Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren gehen. Die Ansprache wird am Nachmittag aufgezeichnet und am Abend von ARD und ZDF ausgestrahlt werden. Sie soll lediglich wenige Minuten umfassen. Die Pläne für eine Fernsehansprache wurden, laut „Bild“-Zeitung, erst Mitte der Woche getroffen.


Produktion in der deutschen Industrie gesunken

Die Produktion in der deutschen Industrie ist im ersten Monat nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs deutlich zurückgegangen. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes verringerte sich die Gesamtproduktion um 3,9 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ein stärkeres Minus habe es zuletzt zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 gegeben. Damals lag der Rückgang bei 18,1 Prozent. Grund für die gesunkene Produktion seien Lieferengpässe und Materialmangel, die sich seit Kriegsbeginn verschärften haben, heißt es. Nach Angaben des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo klagten im März rund 80 Prozent der befragten Unternehmen über Probleme und Engpässe.


Selenskyj fordert Marshall-Plan für Ukraine

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat ungeachtet der finanziellen Unterstützung des Westens seine Forderung nach einem Marshall-Plan für sein Land bekräftigt. Die über sechs Milliarden Euro, die im Rahmen einer weiteren Geberkonferenz zusammengekommen waren, bezeichnete Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache als ein Element des Schutzes für ganz Europa. Das Schicksal der Ukraine entscheide sich aber nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich. Selenskyj nahm dabei Bezug auf den Wideraufbau der Ukraine nach dem Krieg und geht dabei offenbar von massiven Aufbauhilfen aus. Die Milliarden der Geberkonferenz in Warschau seien nur ein Teil dessen, was wirklich notwendig ist, um das Leben im gesamten Gebiet wieder herzustellen, sagte Selenskyj. Aus diesem Grunde brauche die Ukraine, so wörtlich, ein modernes Analogon des Marshall-Plans.


Ukrainischer Botschafter Melnyk hält an Scholz-Kritik fest

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, hält an seinen umstrittenen Äußerungen gegenüber Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier fest. Eine Entschudigung lehnte Melnyj im Deutschlandfunk ab. Es gehe nicht darum, dass man sich entschuldige, sondern dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht werde. Melnyk hatte Scholz als beleidigte Leberwurst bezeichnet, weil dieser eine Reise nach Kiew wegen der vorherigen Ausladung Steinmeiers abgelehnt hatte. Der Diplomat hatte den Bundespräsidenten wegen seiner Russland-Politik zuvor scharf kritisiert.


Geheimdienstinformationen der USA sollen bei „Moskwa“-Untergang geholfen haben

Geheimdienstinformationen der USA sollen dabei geholfen haben, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeer-Flotte „Moskwa“ zu versenken. Wie der US-Fernsehsender NBC News meldet, sei das Schiff auf Nachfrage Kiews von den USA als solches identifiziert und lokalisiert worden. Die Regierung in Washington habe allerdings keine Kenntnisse über die Pläne der Ukraine gehabt, berichten „Washington Post“ und „New York Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit betraute Personen. Die „Moskwa“ war Mitte April untergegangen, nachdem sie, nach Angaben aus Kiew, von Raketen des ukrainischen Militärs getroffen worden war. Die russische Seite nannte als Grund für den Untergang ein Feuer an Bord.


Astronaut Maurer von ISS zurückgekehrt

Der deutsche Astronaut Maurer ist zurück auf der Erde. Um kurz vor sieben Uhr europäischer Zeit wasserte die Crew Dragon-Kapsel mit vier Astronauten an Bord vor der Küste Floridas. Maurer war ein halbes Jahr auf der Internationalen Raumstation ISS. Während seiner 177 Tage dauernden Mission war der 52 jährige Saarländer an über 100 Experimenten beteiligt und absolvierte einen mehrstündigen Außeneinsatz für Reparaturarbeiten. Maurer wird noch heute in Köln erwartet.

Diese Meldungen wurden am 6. Mai 2022 im Programm von Radio Farbenspiel gesendet.