Erfolgreiche Evakuierung aller Zivilisten aus Stahlwerk Asowstal

Aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol sind alle Frauen, Kinder und ältere Menschen evakuiert worden. Das erklärte die stellvertretende Regierungschefin Wereschtschuk. In dem Industriekomplex hatten zahlreiche Zivilisten Schutz gesucht.


Europarat kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Ukraine durch Russland

Der Europarat hat umfassende Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch russisches Militär in der Ukraine beklagt. Ausmaß und Schwere der Taten seien erschütternd, sagte Die EU-Ratskommissarin for Menschenrechte, Mijatovic, nach ihrem viertägigen Aufenthalt in der Region Kiew. Den Opfern und deren Familien Wiedergutmachung und Gerechtigkeit zu verschaffen, werde eine gewaltige, aber zwingend notwendige Aufgabe. Am Freitag hatte bereits Amnesty International in einem Bericht auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine hingewiesen. Bei der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen sollen unterstützend auch Beamte des Bundeskriminalamtes zum Einsatz kommen. Am Samstag wurden erste Materialien und Geräte in die Ukraine geschickt.


Verbände warnen vor Lebensmittelknappheit

Bundesagrarminister Özdemir hat Russland gezielte Attacken gegen die Landwirtschaft im Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Machthaber Putin bediene sich skrupellos an en Weizenreserven des Landes, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presseagentur. Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen, oder Putins Soldateska nehme sich die Vorräte einfach, so Özdemir wörtlich. Er bezeichnete das Vorgehen als Erpressung, Diebstahl und Raub.

Unterdessen haben verschiedene Verbände der Ernährungsindustrie, angesichts steigender Preise, vor einer Lebensmittelknappheit gewarnt. Sie forderten in der „Bild“ Agrarminister Özdemir zum Handeln auf. Özdemir müsse vom Grünen-Programm endlich auf aktives Krisenmanagement umschalten, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Boetticher. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Schneider, warnte vor deutlich steigenden Preisen für Backwaren in den kommenden Wochen. Ähnlich werde sich die Situation bei Milchprodukten entwickeln, erklärte der Geschäftsführer des entsprechenden Verbandes, Börgermann, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie in Deutschland rechnet in der „Augsburger Allgemeinen“ von wachsenden Armutszahlen.


Klingbeil kündigt Neuausrichtung der SPD-Ostpolitik an

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. Wir haben und zu stark auf Russland konzentriert, sagte Klingbeil der „Welt am Sonntag“. Künftig müsse man viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren. Der Satz im Grundsatzprogramm der SPD, wonach Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, stimme vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht mehr., so der SPD-Chef weiter. Die parteiinterne Kommission Internationale Politik soll, laut Klingbeil, in den kommenden Monaten die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen.


Macron offiziell in zweite Amtszeit eingeführt

Frankreichs Präsident Macron ist offiziell in seine zweite Amtszeit eingeführt worden. Gemäß der Tradition ertönten 21 Salutschüsse am Invalidendom. Macron schritt im Garten des Elysée-Palastes Repräsentanten der französischen Streitkräfte ab. In seiner Rede vor 450 geladenen Gäste kündigte Macron einen klaren Kurs seiner Politik an. Dazu gehörten, dass Frankreich eine unabhängigere Nation werde, man besser leben könne und französische und europäische Antworten auf die Herausforderungen des Jahrhunderts finde.


UN-Sicherheitsrat unterstützt Friedensbemühungen von Guterres

Zwei Monate nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine hat sich der UN-Sicherheitsrat hinter die Friedensbemühungen von UN-Generalsekretär Guterres gestellt. In einer offiziellen Stellungnahme drückte der Sicherheitsrat starke Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs bei der Suche nach einer friedlichen Lösung aus. Die Erklärung wurde einstimmig vom UN-Gremium beschlossen, auch Russland nahm sie an. Der Text drückt tiefe Besorgnis über den Erhalt von Frieden und Sicherheit in der Ukraine aus. Die Begriffe „Krieg“, „Invasion“ und „Konflikt“ wurden ausgelassen, ebenso die Formulierung „spezielle Militäroperation“.


Stoltenberg ruft Westen zu mehr Waffenlieferungen an Ukraine auf

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat den Westen zu weiteren Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine aufgerufen. Der Westen sollte noch mehr tun und sich auf ein langfristiges Engagement vorbereiten, sagte Stoltenberg in der „Welt am Sonntag“. Gleichzeitig warnte er Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen. In diesem Falle würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben, so Stoltenberg. Er verurteilte die nukleare Rhetorik Moskaus als „unverantwortlich und rücksichtslos“.


USA kündigen erneute Waffenlieferungen an Ukraine an

Die USA wollen der Ukraine weitere Waffen liefern. Man stelle zusätzliche Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung, sagte US-Biden. Der Wert des Rüstungspakets wird auf 150 Mio. Dollar geschätzt. Biden forderte das Parlament auf, rasch weitere Waffenlieferungen zu genehmigen. Seit Beginn des russischen Angriffs haben die Vereinigten Staaten der Ukraine bereits mehr als drei Milliarden Dollar an Militärhilfen zugesagt.


Rekordmengen an sichergestelltem Kokain in deutschen Seehäfen

Zollfahnder haben im vergangenen Jahr in deutschen Containerhäfen der Nord- und Ostsee soviel Kokain sichergestellt wie nie zuvor. Insgesamt habe man 19,1 Tonnen Kokain abgefangen, 11 Tonnen mehr als 2020, erklärte der Leiter des Zollfahndungsamts Hamburg, Matschke. Der Schwarzmarktwert liege bei mehreren Milliarden Euro. Allein 16 Tonnen Kokain entdecken Ermittler in drei Containern aus Paraguay bei einer Kontrolle in Hamburg im Februar dieses Jahres. Laut europäischer Polizeibehörde Europol und der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht EMCDDA in Den Haag liegt der Grund für die hohe Verfügbarkeit in einer starken Zunahme des Drogenschmuggels aus Südamerika.

Diese Meldungen wurden am 7. Mai 2022 im Programm von Radio Farbenspiel gesendet.