EU korrigiert Konjunkturprognose nach unten

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose wegen der Folgen des Ukraine-Krieges deutlich nach unten korrigiert. Demnach liegt der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im EU-Raum aufgrund des deutlich geringeren Wirtschaftswachstums und stark steigender Preise bei nur noch 2,7 Prozent. Im Februar war die Kommission noch von 4 Prozent ausgegangen. Für Deutschland senkte die Behörde ihre bisherige Schätzung für dieses Jahr von zuletzt 3,6 auf nur noch 1,6 Prozent. Die Teuerungsrate werde 2022 auf 6,1 Prozent nach oben gehen. Im Februar war man von einem Anstieg der Verbraucherpreise von lediglich 3,5 Prozent ausgegangen.


Großhandelspreise in Deutschland steigen

Der deutsche Großhandel hat seine Preise im April im Schnitt um knapp 24 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat, angehoben. Ein größeres Plus habe es seit Beginn der Berechnungen vor 60 Jahren nicht gegeben, teilte das Statistische Bundesamt mit. Bereits im März war mit einem Anstieg von 22,6 Prozent eine Höchstmarke erreicht worden. Allein von März bis April verteuerten sich die Großhandelspreise um 2,1 Prozent. Vor allem Rohstoffe und Energie, aber auch Lebensmittel, verteuerten sich als Folge des Ukraine-Krieges. Die Entwicklung der Großhandelspreise gilt als Indikator für künftige Tendenzen in Bezug auf die Inflation.


Russland kritisiert Pläne zu NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens

Russlands Vize-Außenminister Rjabkow hat eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands als, so wörtlich, schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Konsequenzen bezeichnet. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, sagte Rjabkow der Agentur Interfax. Ein solcher Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern. Für Moskau sei klar, dass die Sicherheit Schwedens und Finnlands durch diese Entscheidung nicht gestärkt werde, so Russlands Vize-Außenminister weiter.


Baerbock sieht rasche Lösung im innereuropäischen Streit über Gas-Embargo

Der innereuropäische Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland wird nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Baerbock zeitnah beigelegt werden. In den nächsten Tagen werde man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Baerbock verdeutlichte, dass sie ein Öl-Embargo ohne Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien, für eine schlechte Idee halte. Die EU dürfe sich keinen Millimeter spalten lassen, sagte Baerbock wörtlich. Nach Ansicht von Österreichs Bundeskanzler Schallenberg sollte über das Öl-Embargo hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, um die EU gegenüber Moskau nicht zerstritten erscheinen zu lassen.


CDU gewinnt Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU unter Ministerpräsident Wüst gewonnen, die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung wurde aber abgewählt. Die SPD erzielte, nach Schleswig-Holstein vor zwei Wochen, auch in NRW eine historisch schlechte Niederlage. Die Grünen verdreifachten ihr Ergebnis von vor fünf Jahren, die FDP schaffte es gerade in den Landtag von Düsseldorf. CDU-Parteichef Merz sieht im Abschneiden der Christdemokraten auch einen Erfolg für die Bundespartei. Die Landtagswahl sei ein bundespolitischer Stimmungstest gewesen und habe gezeigt, dass die CDU wieder zurück sei, schrieb Merz auf Twitter. SPD-Chef Klingbeil plädierte für die Bildung eines rot-grünen Bündnisses, sollte es am Ende für beide Parteien reichen. FDP-Chef Lindner nannte es ein desaströses Abschneiden und einen traurigen Abend. Die Grünen-Co-Parteivorsitzende Lang wollte sich nicht auf eine bestimmte Koalition festlegen. Damit sind künftige Bündnisse schwierig, und Nordrhein-Westfalen steht vor politisch spannenden Wochen.


Schweden will sich auch für NATO-Beitritt bewerben

Neben Finnland wird sich wohl auch Schweden um einen NATO-Beitritt bewerben. Die regierenden Sozialdemokraten der Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Andersson stimmten am Sonntag für das Einreichen eines entsprechenden Gesuchs in Brüssel. Eine Mehrheit im schwedischen Parlament gilt als sicher. Finnland hatte zuvor erklärt, sich der westlichen Militärallianz anschließen zu wollen. Präsident Niinistö sprach von einem historischen Tag und dem Beginn eines neuen Zeitalters. Auch im finnischen Parlament gilt eine Mehrheit für einen NATO-Beitritt als sicher.


Zwei ukrainische Gasverteilerstationen wieder am Netz

Die Ukraine kann den Gastransit in zwei Verteilerstationen wieder Aufnehmen. Nach Angaben des Betreibers des ukrainischen Gastransit-Systems sind zwei Knotenpunkte in der Region Charkiw nach Reparaturen wieder in Betrieb. Die Gasversorgung sei damit sichergestellt. Weiterhin abgeschaltet bleiben weitere 54 Gasverteilerstationen in sieben Regionen der Ukraine.


Weiterhin Maskenpflicht auf Flügen von und nach Deutschland

Trotz Inkrafttreten gelockerter EU-Empfehlungen gilt bei Flügen von und nach Deutschland weiterhin eine Maskenpflicht. Das betrifft, laut Bundesgesundheitsministerium, alle Maschinen, die in Deutschland starten oder landen. Sowohl die Luftsicherheitsagentur EASA als auch die EU-Gesundheitsbehörde ECDC empfehlen seit dem heutigen Montag keine generelle Maskenpflicht zum Schutz vor einer Corona-Infektion. Abhängig sei diese vom Infektionsgeschehen am Start- oder Zielort. In Deutschland gilt das Infektionsschutzgesetz, das die Maskenpflicht an Bord von Flugzeugen noch bis 23. September vorsieht.


BUND fordert ökologische Waldwende

Der Umweltverbund BUND fordert konsequente Schritte für den Erhalt der Wälder in Deutschland. Diese seien durch mehrere Dürrejahre, zu intensive Forstwirtschaft und den großflächigen Anbau von Nadelbäumen geschwächt, erklärte der BUND-Vorsitzende Brandt der Funke-Mediengruppe, vor der heute beginnenden Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern. Brandt forderte eine ökologische Waldwende. Mindestens ein Zentel der Fläche soll demnach als Naturwald ausgewiesen werden, in welchen die Forstwirtschaft nicht mehr eingreifen darf. Zudem bedürfe es eines zügigen Umbaus von Nadel- zu Laubwäldern, sagte Brandt.

Diese Meldungen wurden am 16. Mai 2022 im Programm von Radio Farbenspiel gesendet.