Schweden und Finnland nehmen letzte Hürden für NATO-Beitritt

Schweden und Finnland haben die letzten politischen Hürden für einen NATO-Beitritt genommen. Die schwedische Außenministerin Linde unterschrieb das Beitrittsgesuch. In Finnland sprach sich, nach der Staatsspitze, nun auch das Parlament für die Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz aus. Schwedens König Carl XVI. Gustaf nannte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Niinistö in Stockholm die Entscheidung eine historische Weichenstellung für beide Länder. Schweden gehörte über 200 Jahre keinem Militärbündnis mehr an. Finnland war seit Ende des Zweiten Weltkriegs neutral.


Internationaler Strafgerichtshof entsendet Ermittler in die Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittler in die Ukraine entsandt, um mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen. Das Team besteht, nach Angaben von Chef-Ermittler Khan, aus 42 Experten, Gerichtsmedizinern und weiteren Mitarbeitern, vornehmlich aus den Niederlanden. Es handele sich um den größten Vor-Ort-Einsatz seit Bestehen der Behörde. Aufgabe ist es, Informationen und Beweismittel zu sammeln, die bei künftigen Verfahren vor dem Strafgerichtshof verwendet werden können.


Plan der Bundesnetzagentur im Falle eines Gas-Lieferstopps

Im Falle eines Lieferstopps für russisches Gas können private Haushalte auf eine weitere Versorgung vertrauen. Das geht aus einem Plan der Bundesnetzagentur zur sogenannten Abschaltreihenfolge hervor, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Demnach zählen Privathaushalte, ebenso wie Feuerwehr, Kliniken, Schulen, Haftanstalten und die Bundeswehr zu den geschützten Kunden. Nach Angaben des Präsidenten der Netzagentur, Müller, sind zudem Gewerbebetriebe mit einem Gasverbrauch von bis zu 1,5 Mio. Kilowattstunden pro Jahr vor einem Gasstopp geschützt.


Vorstand der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück

Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern um Ex-Ministerpräsident Sellering tritt Ende September zurück. Das teilte Ministerpräsidentin Schwesig nach Gesprächen mit dem dreiköpfigen Gremium mit. Zuvor solle der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung geordnet abgewickelt werden, so die SPD-Politikerin. Mit dem Schritt solle die vom Landtag geforderte Auflösung der Stiftung ermöglicht werden. Die Stiftung war seit ihrer Gründung im Januar 2021 in der Kritik. Sie hatte, neben dem Klimaschutz, vor allem den Zweck, die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee abzusichern.


Günther will Dreierkoalition fortsetzen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will die Koalition mit den Grünen und der FDP fortsetzen. Das machte der CDU-Politiker nach einem ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen, zwei Wochen nach der Landtagswahl deutlich. Deren Spitzenkandidatin Touré würde ein Zweierbündnis mit der CDU befürworten. Am Dienstag kam Günther auch mit Vertretern der FDP zusammen. Der CDU würde nach den starken Gewinnen auch nur ein Partner für eine mehrheitsfähige Koalition ausreichen.


Hunderte ukrainischer Soldaten verlassen Stahlwerk

Mehr als 260 ukrainische Soldaten haben das seit Wochen von russischen Truppen umlagerte Stahlwerk Asowstal in Mariupol verlassen können. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden 53 Schwerverletzte nach Nowoasowsk und 211 weitere Soldaten in die ebenfalls von russischem Militär besetzte Ortschaft Oleniwka gebracht. Geplant sei ein späterer Gefangenenaustausch, heißt es. An der Evakuierung weiterer ukrainischer Soldaten werde gearbeitet, teilte Kiew weiter mit. Unterdessen wurden mehrere Explosionen rund um das im Westen gelegenen Stadtgebiet Lwiw gemeldet. Auch im Industriegebiet Donbass im Osten der Ukraine setzt das russische Militär seinen Beschuss fort.


Ungarn blockiert weiterhin Pläne für Öl-Embargo gegen Russland

Nach dem Treffen der EU-Außenminister blockiert Ungarn weiter das geplante Öl-Embargo gegen Russland. Der als Gast eingeladene, ukrainische Außenminister Kuleba kritisierte die Haltung scharf. Ungarn warf er vor, die gesamte EU als Geisel zu halten. Ähnlich äußerte sich Lettlands Außenminister Landsbergis. Verständnisvoller zeigte sich Bundesaußenministerin Baerbock: Einen Ausstieg im Ölbereich vorzubereiten, sei auch für Deutschland nicht einfach gewesen. Das bedeutet für unterschiedliche Länder unterschiedliche Herausforderungen, so die Grünen-Politikerin. Ein Kompromiss für Ungarn und weitere Länder sieht eine verlängerte Übergangsfrist für den kompletten Verzicht auf russisches Öl vor. Ungarn verlangt allerdings zusätzliche Finanzhilfen von 15 bis 18 Milliarden Euro, zum Beispiel für den Bau neuer Pipelines.


Gesundheitsminister fordern Corona-Masterplan für den Herbst

Die Gesundheitsminister der Länder fordern von der Bundesregierung einen sogenannten Masterplan für den Umgang mit einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Grimm-Benne, sagte nach einer Videokonferenz mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach: Mit Blick auf den Herbst und Winter müsse man mit dem Auftreten neuer Virusvarianten rechnen. In einem einstimmig gefassten Beschluss fordern die Länder daher das rasche Einleiten eines Gesetzgebungsverfahrens sowie eine erneute Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Demnach könnte ab Herbst erneut eine Maskenpflicht in Innenräumen eingeführt werden. Zudem solle es eine Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises mit Zugangsbeschränkungen für bestimmte Bereiche und Einrichtungen geben. Hinzu kommen sollen auch verbindliche Infektionsschutzkonzepte.


Corona-Expertenrat erarbeitet Maßnahmenliste zu Long Covid

Der sogenannte Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat eine Liste dringend notwendiger Maßnahmen über die Corona-Folgeerkrankung Long Covid erarbeitet. Dazu zählen die Ausweitung der Forschungsförderung, Aufklärungskampagnen on der Bevölkerung sowie die Etablierung flächendeckender Versorgungsstrukturen. Der Rat war zur Einschätzung gelangt, dass Long Covid mit hoher Wahrscheinlichkeit eine langfristige Belastung der Gesellschaft sowie des Gesundheits- und Sozialversicherungssystems darstelle. Angesichts der steigenden Zahl von Patientinnen und Patienten sei das derzeitige Versorgungsangebot bei Weitem nicht ausreichend, heißt es. Als Long Covid gelten Folgen einer Covid-19-Erkrankung, die auch noch vier Wochen nach der Infektion bestehen. Beschrieben wird eine Vielzahl an Symptomen, die Ursachen sind noch nicht vollständig geklärt.

Diese Meldungen wurden am 17. Mai 2022 im Programm von Radio Farbenspiel gesendet.