Türkei blockiert NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden

Nach dem offiziellen Aufnahmeantrag von Schweden und Finnland für eine NATO-Mitgliedschaft steht der Beschluss aus. Grund ist, nach Berichten verschiedener Medien, die bereits angekündigte Blockade seitens der Türkei. Präsident Erdogan führte Sicherheitsbedenken an und Forderungen an die beiden Beitrittskandidaten gestellt. Nach seiner Ansicht unterstützen sowohl Schweden als auch Finnland die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz in Syrien. Zudem drängt die türkische Regierung beide Staaten auf Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des islamistischen Predigers Gülen, die dort leben sollen. Ein NATO-Sprecher betonte, dass Generalsekretär Stoltenberg entschlossen sei, zu einer rasche Lösung für Finnland und Schweden zu kommen.


Human Rights Watch hat Beweise für Kriegsverbrechen russischer Truppen

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat offenbar Beweise für Kriegsverbrechen russischer Truppen in der Ostukraine. Nach eigenen Angaben fanden die Menschenrechtler an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, sowie für Folter und Vermisstenfälle. Die zahlreichen Gräueltaten der russischen Truppen seien abscheulich, rechtswidrig und grausam, sagte der für Europa und Zentralasien zuständige Direktor von Human Rights Watch, Gogia. Er forderte sofortige Untersuchungen und Gerichtsverfahren.


Russland weist spanische und italienische Diplomaten aus

Russland hat weitere Diplomaten ausgewiesen. Laut Außenministerium in Moskau handelt es sich um 27 spanische und 24 italienische Diplomaten. Zuvor waren bereits 34 französische Diplomaten ausgewiesen und zu unerwünschten Personen erklärt worden. Italiens Ministerpräsident Dragi kritisierte die Ausweisungen als „feindseligen Akt“. Er mahnte dazu, die diplomatischen Kanäle zu Moskau nicht zu unterbrechen, denn über diese Kanäle könne man Frieden erreichen.


TUI gibt über 162 Mio. neue Aktien aus

Der Reisekonzern TUI hat 162,3 Mio. neue Aktien ausgegeben, um mit den Einnahmen die staatlichen Hilfen aus der Corona-Krise zurückzuzahlen. Die Unternehmensanteile zum Preis von 2,62 Euro pro Papier brachten dem deutsch-britischen Konzern 425 Mio. Euro. Mit dem Erlös und vorhandenen Barmitteln soll nun eine der stillen Einlagen des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF in Höhe von 671 Mio. Euro zurückgezahlt werden. Zudem will der weltgrößte Reiseanbieter eine Kreditlinie der staatlichen Förderbank KfW noch einmal um 336 Mio. Euro auf dann 2,1 Milliarden Euro reduzieren. Der Staat hatte TUI in der Corona-Krise mit insgesamt 4,3 Milliarden Euro vor dem Aus bewahrt.


EU Automarkt bricht ein

Der Automarkt in der Europäischen Union ist angesichts brüchiger Lieferketten wegen des Ukraine-Krieges und anhaltendem Chipmangel weiter eingebrochen. Die Neuzulassungen bei Pkw gingen im April um über 20 Prozent auf 684.500 Fahrzeuge zurück, wie der europäische Herstellerverband ACEA. Gegenüber dem April des Jahres 2019 zeigt sich sogar ein Minus von 40 Prozent. Am stärksten fiel der Rückgang der Verkaufszahlen mit 33 Prozent in Italien aus, gefolgt von Frankreich mit knapp 23 Prozent und Deutschland mit einem Minus von 21,5 Prozent. Die deutschen Hersteller Volkswagen, Mercedes und BMW verzeichneten allesamt prozentual zweistellige Rückgänge.


Altkanzler Schröder soll Privilegien verlieren

Altkanzler Schröder soll offenbar noch in dieser Woche einen Teil seiner Privilegien gestrichen werden. Laut einem Antrag der Ampel-Koalition an den Haushaltsausschuss des Bundestags soll Schröders Büro abgewickelt und das Personal anderweitig eingesetzt werden. Seinen Personenschutz soll der Ex-SPD-Kanzler behalten dürfen. Wie mehrere Medien aus dem Antrag zitieren, nimmt Schröder keine Verpflichtungen als Altkanzler mehr wahr. Darüber hinaus wird die Bundesregierung seitens der Haushälter von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, sicherzustellen, dass ehemaligen Kanzlerinnen und Kanzlern grundsätzlich nur noch dann Privilegien zugestanden werden, wenn sie Aufgaben erfüllen, die mit dem Amt vereinbar sind. Nach einem Vorschlag der Union sollen bei Schröder auch Mittel für Versorgungsleistung und Reisekosten aberkannt werden. Hier sehen die Ampel-Koalitionäre allerdings verfassungsrechtliche Schwierigkeiten.


Plan der EU-Kommission für Energie-Unabhängigkeit von Russland

Die EU-Kommission legt heute ihren Plan für eine Energie-Unabhängigkeit von Russland vor. In dem Entwurf geht es um Strategien, wie der Ausbau erneuerbarer Energien und das Energiesparen ehrgeiziger und effizienter gestaltet werden kann. Demnach sollen 45 Prozent der Energie innerhalb der EU bis 2030 aus erneuerbaren Quellen produziert werden. Bislang war man 40 Prozent ausgegangen. Zudem gehen Experten davon aus, dass der Energieverbrauch bis zum Ende des Jahrzehntes von bislang neun auf nunmehr 13 Prozent gesenkt werden soll. Die Strategie sieht ebenfalls vor, die Beziehungen mit anderen Öllieferanten, wie zum Beispiel den Golfstaaten, zu intensivieren. Im Anschluss wollen die Regierungschefs von Deutschland, Dänemark, Belgien und den Niederlanden bei einem Windenergie-Gipfel in Esbjerg über Offshore-Projekte beraten.


Strack-Zimmermann fordert Chef-Manager für Waffenlieferungen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Bisher habe die ukrainische Regierung ihre Anfragen an den unterschiedlichsten Stellen platziert. Das führte zu unglücklichen Missverständnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten können und wollen, sagte Strack-Zimmermann.

Diese Meldungen wurden am 18. Mai 2022 im Programm von Radio Farbenspiel gesendet.