[04.08.2022] Nach erfolgreichen Erfahrungen mit entsprechenden Pilotprojekten in Freiburg, Mannheim und Stuttgart, sind nun auch in Karlsruhe sogenannte „beschleunigte Verfahren“ bei einfach gelagerten Straftaten möglich. Dafür zuständig ist zunächst das Polizeirevier Karlsruhe-Marktplatz. Ziel der zügigen Aburteilung von Tätern im beschleunigten Verfahren sei eine frühzeitige Sanktionierung, heißt es in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Eine Strafe, „die auf dem Fuß folge“, könne eine abschreckende Wirkung hinsichtlich weiterer Straftaten haben.

Erfolgreiche Modellprojekte

Schnelle, richterliche Entscheidungen sind, laut Polizei und Staatsanwaltschaft, auch im Interesse der Geschädigten, die so nicht monatelang auf eine Verhandlung warten müssen. Aufgrund der zeitnahen Verurteilung werde zudem das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt, heißt es weiter.

Im Juni 2020 wurden in Baden-Württemberg drei erste Modellprojekte zum Ausbau des beschleunigten Verfahrens gestartet. Nach Freiburg, Mannheim und Stuttgart ist nun auch Karlsruhe mit dabei.

Eigene Arbeitsgruppe und zwei neue Richterstellen

Voraussetzung für ein beschleunigtes Verfahren ist eine klare Beweislage. Vorbereitet wurde das Konzept in Karlsruhe von einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe. Darüber hinaus wurden sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch dem Amtsgericht je eine zusätzliche Stelle geschaffen. Als für das beschleunigte Verfahren geeignet erachtet, wurden Diebstähle, einfache Betrugstaten aber auch Körperverletzungsdelikte, z. B. bei häuslicher Gewalt, Straftaten zum Nachteil von Amtsträgern, der Besitz kleiner Mengen von Betäubungsmitteln, aber auch Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch.

Das beschleunigte Verfahren umfasst zahlreiche Sonderregeln, wie beispielsweise die Frist vor Verfahrenseröffnung, und die schriftliche Ladung des Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft kann mündlich Anklage erheben. Auf diese Weise können Verdächtige bereits wenige Stunden oder Tage nach der Tat verurteilt werden. (Bild: pixabay.com)